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04. 09. 2010

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	Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Marktplatz date-auktion.net ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die date-auktion Grundsätze verstößt. date-auction.net bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die date-auktion Website geschlossenen Verträge ausschließlich zwischen den Mitgliedern. § 2 Anmeldung 1. Die Nutzung der Dienste der date-auktion Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch der Anmeldung auf der date-auktion Website besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos. Mit der Anmeldung kommt zwischen date-auktion und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der date-auktion Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. 1a. Das Mitglied hat die Möglichkeit Bilder und Texte in seinen Auktionen zu veröffentlichen. 2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. 3. Die von date-auktion bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber date-auktion zu korrigieren. 4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. date-auktion kann das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von date-auktion das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. date-auktion übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit date-aution geschlossenen Nutzungsvertrag sind. date-auktion.net wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. § 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags 1. date-auktion.net stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von date-auktion an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise. 2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der date-auktion Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. date-auktion behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. date-auktion berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder. 3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von date-auktion nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekündigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet. Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. § 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung 1. date-auktion.net kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB, die date-auktion Grundsätze oder geltendes Recht verstößt oder wenn date-auktion ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. date-auktion kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn es - wiederholt im Bewertungssystem gemäß § 4 negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist. - bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat - im Zusammenhang mit seiner Nutzung der date-auktion Website Rechte Dritter verletzt - Leistungen von date-auktion missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt date-auktion berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann date-auktion als minder schwere Maßnahme den Umfang der Nutzung beschränken. 2. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die date-auktion Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 19 der AGB wird verwiesen. 3. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für eine Kündigungserklärung ab 14 Tagen nach der Anmeldung erbittet date-auktion eine schriftliche Mitteilung mit der Angabe von Ihrem Mitgliedsnamen, Ihrem Namen und Ihrer email-adresse an: info@date-auktion.net 4. date-auktion kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. 5. Es gilt der gesetzliche Verzug nach § 286. Der Rechnungsbetrag wird innerhalb der nächsten 10 Kalendertage fällig, nachdem die Rechnung sowie die Bankverbindung dem Mitglied per email mitgeteilt wurde. § 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Prämien 1. Die Anmeldung als Mitglied bei date-auktion.net ist kostenlos. date-auktion.net verlangt keine Gebühren für das Einstellen von Artikeln. Es wird nur eine Verkaufsprovision in Höhe von 5% bei einem erfolgreichem Verkauf erhoben. § 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole 1. Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann date-auktion nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber date-auktion angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. 2. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat date-auktion ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Dieses System soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von date-auktion nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. 3. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. 4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt: - unzutreffende Bewertungen abzugeben - Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen - In Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen - Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem date-auktion Marktplatz 5. date-auktion kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, die date-auktion Grundsätze oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht. § 7 Verbotene Artikel Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens-und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Das date-auktion Programm unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der date-auktion Website. Teilnehmer des Programms sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können date-auktion Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art. § 8 Allgemeine Grundsätze 1. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der date-auktion Website sowie der Dienstleistungen von date-auktion die geltenden Gesetze zu befolgen. 2. Die von dem Mitglied eingestellten Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder die date-auktion Grundsätze verstoßen. 3. Kommt es auf der date-auktion Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt date-auktion den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. 4. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. 5. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei date-auktion angebotene Ware ist unzulässig. Es ist verboten Verweise (Links) zu anderen Dokumenten, Webseiten usw. zu veröffentlichen. 6. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Er umfasst allerdings keine Liefer- oder Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis date-auktion Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. 7. Es ist date-auktion Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des date-auktion Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). 8. date-auktion behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von date-auktion zumutbar ist. 9. date-auktion verteilt in unregelmäßigen Abschnitten Gutschriften die nur für den Handel(Kauf und Verkauf) bestimmt sind. Es erfolgt daher keine Auszahlung von Ihrem Mitgliedkonto auch wenn dieses ein positives Guthaben aufweist. § 9 Vertragsschluss - Online-Auktionen 1. Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die date-auktion Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. 2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle date-auktion Zeit. 3. Mit dem Ende der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbieter ein Vertrag über den Erwerb des vom Anbieter in die date-auktion Website eingestellten Artikels zustande. 4. Angebote auf der date-auktion Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kauf-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. 5. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied nicht gelingt, behält sich date-auktion vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann. §10 Änderung dieser AGB`s , Salvatorische Klausel date-auktion behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Die geänderten AGB gelten als angenommen sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht. date-auktion wird das Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf diese Zweiwochenfrist hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
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